Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Satzung

Hier können Sie unsere Satzung als PDF herunterladen.

DVS Satzung





Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Landesverband Bayern e. V.
Vereinsregistereintrag beim Amtsgericht München
VR 13313

§ 1
Name

  1. Der Verein führt den Namen „Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Bayern e. V.“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig.


§ 2
Zweck
1. Der Verein verfolgt den Zweck,

  • den Gedanken der Partizipation von Laien an der Rechtsprechung zu verbreitern;
  • die Laienbeteiligung an der Rechtsprechung zu stärken und auszuweiten,
  • die Schöffinnen und Schöffen auf die Wahrnehmung ihres Amtes vorzubereiten und in der Ausübung zu unterstützen.

2. Er sorgt in Zusammenarbeit mit Trägern der Erwachsenenbildung in Seminaren, Tagesveranstaltungen und Veröffentlichungen für die Weiterbildung de Schöffen.
3. In der Rechtspolitik vertritt der Verein die Schöffen in allen die Ausübung ihres Amtes betreffenden Fragen des materiellen Strafrechts, des Strafvollzugs, der Kriminologie, der Vorbeugung von Straftaten und des Opferschutzes.


§ 3
Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Sitz des Vereins ist München.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 4
Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.
  5. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  6. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.


§ 5
Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft können aktive und ehemalige Schöffinnen und Schöffen, sowie jede Person erwerben, die den Vereinszweck unterstützen will. Der Verein strebt an, auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten zu organisieren.
  2. Juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben. Sie üben die Mitgliedsrechte durch einen bevollmächtigten Repräsentanten aus.
  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Landesvorstand. Im Falle der Ablehnung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, diese entscheidet dann abschließend.


§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
  2. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er kann bis zum 30.9. eines jeden Jahres zum Jahresende erklärt werden.
  3. Der Landesvorstand kann ein Mitglied wegen eines des Ansehen oder Ziele des Vereins grob schädigenden Verhaltens von seinen Mitgliedsrechten bis zu zwei Jahren suspendieren oder bei wiederholtem oder beharrlichem Verstoß ausschließen. Verfahren und Rechtsmittel werden in einer vom Vorstand erlassenen „Rechts- und Verfahrensordnung" geregelt.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Landesvorstand feststellt, dass das Mitglied trotz Mahnung mit seinem Jahresbeitrag mehr als sechs Monate in Verzug ist. Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit nicht von der Zahlung der rückständigen Mitgliedsbeiträge.


§ 7
Beitrag

  1. Der Jahresbeitrag ist innerhalb des 1. Quartals des Geschäftsjahres im Voraus zu entrichten.
  2. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.


§ 8
Gliederungen

  1. Die Mitglieder in einem Landesgerichtsbezirk können einen Regionalverein bilden. Dieser hat die Aufgabe, den Mitgliedern die Gelegenheit zum Meinungsaustausch zu geben, den Kontakt zum Landesvorstand zu halten, die Mitgliederstruktur zu verbessern und die Beschlüsse und Stellungsnahmen der Vereinigung zu verbreitern.
  2. Für jedes Amts- und Landgericht wird eine Vertrauensperson benannt, die den Kontakt zu den örtlichen Schöffen halten soll.
  3. Der Landesvorstand hat die Arbeit der Regionalvereine und Vertrauenspersonen zu unterstützen.
  4. Die Regionalvereine können sich eigene Satzungen geben, die jedoch dieser Satzung nicht widersprechen dürfen.


§ 9
Organe
Organe des Vereins sind.

  1. das Präsidium
  2. der Vorstand
  3. der Beirat
  4. die Mitgliederversammlung


§ 10
Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im zweiten Halbjahr eines jeden zweiten Jahres statt.
  2. Der Vorstand legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. Dazu ist schriftlich unter Beifügung der Anträge mit einer Frist von vier Wochen einzuladen. Das Nähere regelt eine vom Vorstand zu erlassene Geschäftsordnung.
  3. Anträge müssen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen (Datum des Poststempels). Initiativanträge können gestellt werden, wenn sie durch ein aktuelles Geschehen nach der Antragsfrist veranlasst sind. Die beschlossenen Anträge sind zu veröffentlichen.
  4. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.
  5. Eine außergewöhnliche Mitgliederversammlung findet auf schriftlichen Antrag von drei Regionalvereinen, 10% der Mitglieder oder auf Beschluss des Landesvorstandes statt. Die Anträge müssen eine bestimmte Tagesordnung enthalten. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat binnen drei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrages stattzufinden.
  6. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.


§ 11
Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze der Vereinsarbeit, beschließt über Anträge, wählt den Vorstand und die Revisoren, nimmt den Rechenschaftsbericht entgegen und beschließt den Haushalt der kommenden zwei Jahre. Sie entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.


§ 12
Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:

  • der/dem Vorsitzenden,
  • bis zu zwei Stellvertreter/innen in Abhängigkeit der Größe des Vereins
  • dem/der Schriftführer/in
  • dem/der Schatzmeister/in

2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen.
3. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
4. Der Vorstand nimmt Stellung zu Gesetzesvorhaben, die die Schöffen betreffen, gibt Presseerklärungen ab und ergreift alle Maßnahmen, die die Schöffenarbeit verbessern und die Stellung des Laienrichtertums stärken können. Bei Anhörung durch Parlamente, Fraktionen oder Verbände können Mitglieder des Beirates mit der Stellungnahme beauftragt werden.
5. Der Vorstand hält Kontakt mit den Justizministerien des Bundes und der Länder, Rechtsausschüssen des Bundes und der Landtage, den Parteien, den Trägern der Erwachsenenbildung, den schöffenbenennenden Organisationen und den Berufsvereinigungen der Berufsrichter.
6. Vor den Mitgliederversammlungen kann der Vorstand zu einzelnen Anträgen Stellung nehmen. Die Stellungsnahmen sind mit den Anträgen zu veröffentlichen.
7. Anträge von Mitgliedern und Regionalvereinen zwischen den Mitgliederversammlungen sowie Anträge, die die Mitgliederversammlung überweist, entscheidet der Vorstand.
8. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.


§ 13
Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Es bildet den Vorstand gem. § 26 BGB.
  2. Die Mitglieder des Präsidiums können sich im Einzelfall durch andere Mitglieder des Vorstandes vertreten lassen.
  3. Das Präsidium führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Vereinigung.
  4. Vorstand (Präsidium) im Sinne § 26 BGB sind nach § 13 Absatz 1 bezeichnete Personen. Jedes Präsidiumsmitglied ist berechtigt den Verein alleine zu vertreten.


§ 14
Beirat

  1. Der Vorstand beruft auf Beschluss der Mitgliederversammlung einen Beirat von Persönlichkeiten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Politik, die sich der Förderung des Laienrichtertums verdient gemacht haben. Hierzu zählen auch Repräsentanten von Organisationen, Vereinen oder Unternehmen, die das Vereinsziel unterstützen. Die Zahl der Mitglieder beträgt höchstens 25 Personen und wird beim Ausscheiden eines Mitgliedes ergänzt.
  2. Der Beirat berät Präsidium, Vorstand und Mitgliederversammlung bei ihrer Tätigkeit. Er steht dem Verein mit Gutachten und Referenten zur Verfügung.
  3. In Zusammenarbeit mit einem Verlag bemüht sich der Beirat um die Herausgabe populärer Publikationen zur Aufgabe der Schöffen und zum Wesen der Laiengerichtsbarkeit.


§ 15
Geschäftsprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren auf die Dauer von zwei Jahren.
  2. Die Revisoren prüfen jährlich zum Jahresabschluss die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Buchführung sowie die Verwendung der Finanzen.


§ 16
Satzungsänderung

  1. Satzungsänderungen werden von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder beschlossen. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der 2/3 Mehrheit mitgezählt.
  2. Satzungsänderungen können nur als ordentliche Anträge innerhalb der Frist des § 10 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung gestellt werden.


§ 17
Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von 90% der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Die Mitgliederversammlung muss mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ einberufen werden.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweck wird das Vereinsvermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft übertragen, die es für den bisherigen oder einen vergleichbaren Zweck verwenden soll.
  4. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.


Beschlossen am: 15.09.1989
Änderung am: 24.11.1989
Änderung am: 29.11.2003


 
 
 
E-Mail
Anruf