Unser Tag im Europäischen Patentamt; Teilnahme an einem Einspruchsverfahren:


Im April hatten wir die Gelegenheit an einem Einspruchsverfahren im Europäischen Patentamt als Zuschauer/Öffentlichkeit teilzunehmen. Das Europäische Patentamt ist eine der größten europäischen Institutionen nach der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.


 

Im Jahr 2014 gab es ca. 270.000 europäische Patentanmeldungen.
Ca. 152.000 kamen dabei aus den 38 Mitgliedsländern des EPO (European Patent Office).
Von den Anmeldungen wurden ca. 64.600 Patente erteilt.
Gegen ca. 2.100 Patententscheidungen wurden Einspruchsverfahren eingeleitet und verhandelt.


Das Einspruchsverfahren hat Ähnlichkeit mit den Gerichtsverhandlungen wie wir sie von der kleinen Strafkammer am Amtsgericht kennen.


Das Patentamt ist vertreten durch eine/n Vorsitzende/n, eine/n Patentprüfer/in und eine/n Schriftführer/in.
Die Patentinhaberin wird vertreten durch einen oder mehrere Patentanwälte.
Die Einsprechende wird vertreten durch einen oder mehrere Patentanwälte.


Verhandelt wird in einer festen Struktur:
Es wird geprüft, ob der Einspruch gerechtfertigt ist.
Es wird u.a. nach Formfehlern in der sogenannten Offenlegung gesucht.
Es wird erörtert, ob es sich bei dem Patent um etwas wirklich Neues handelt (Neuheit)
ob die Erfindung patentwürdig (erfinderische Tätigkeit) und
ob sie praktikabel ist (gewerbliche Anwendbarkeit).


Jeder Verhandlungspunkt wird separat mit den Anwälten der streitenden Parteien verhandelt. Dann verlassen die Parteien und die Öffentlichkeit den Sitzungssaal und der/die Vorsitzende diskutiert mit seinen Beisitzern den Sachverhalt. Nach Wiedereintreten der Parteien wird ihnen das Ergebnis der Beratung mitgeteilt. Wenn so alle Patentmerkmale abgehandelt sind, verkündet die/der Vorsitzende des Verfahrens das Urteil über den Einspruch.
Nach 6 Stunden Verhandlung gingen wir mit gemischten Gefühlen nach Hause.
Von Anfang an war klar:
Es gibt hier keinen Angeklagten und kein Opfer. Es gibt eine Partei, die eine Erfindung schützen möchte und eine Partei, die das erteilte Patent beschränken bzw. verhindern will. Es geht um viel Geld. Deshalb findet man unter den Patentanmeldern auch kaum Privatpersonen. Die Kosten für ein Patent belaufen sich im hohen 5 stelligen Bereich - für Privatpersonen ein Vermögen, für Konzerne erschwinglich. Patentanmelder sind daher fast ausschließlich Firmen und Konzerne.
Taktik der einsprechenden Partei: Formulierungsfehler und Unklarheiten offenlegen. Das kann bis zu Wortklaubereien und Erbsenzählen führen. Darlegen, wo man an der Neuheit der Erfindung zweifelt.
Taktik des Patentinhabers: In der Formulierung der Offenlegung möglichst vage bleiben um die Auslegung des Patents möglichst breit gestalten zu können.
Der Anwalt der einsprechenden Partei macht keinen Hehl daraus: Das wird bis zum Ende ausgefochten. Geld spielt hier keine Rolle.
Bleibt die Frage:
Wie viele gute Erfindungen wurden auf diese Weise schon blockiert oder verhindert ?
Werden auf diese Weise Konkurrenten ausgebremst ?
Aber Patente sind wichtig. Wer würde sonst noch in Forschung und Entwicklung investieren, wenn Erfindungen nicht mehr geschützt wären.
Europa ist einem nirgendwo so nah wie im Europäischen Patentamt. Hier findet man Mitarbeiter aus allen Nationen. Während die Rechtsprechung in den Strafprozessen unter Beteiligung von Laienrichtern in jedem europäischen Land unterschiedlich gehandhabt wird und eine Vereinheitlichung sich erst in der Anfangsphase befindet, steht das europäische Einheitspatent kurz vor der Einführung.


Wenn sich Ihnen die Möglichkeit bietet das Europäische Patentamt kennen zu lernen, nutzen Sie die Chance, es lohnt sich.