Sozialversicherung

Information ehrenamtlicher Richterinnen und Richter über sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit und über die Möglichkeit weiterer Nutzung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

I. Gesetzliche Krankenversicherung

A. Auswirkungen auf das Bestehen des Versicherungsschutzes

1. Bei pflichtversicherten ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern hat eine Unterbrechung der entgeltlichen Beschäftigung bis zu einem Monat keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherung gilt als fortbestehend. Leistungen werden erbracht, Beiträge brauchen nicht gezahlt zu werden.
 Wird die versicherungspflichtige Beschäftigung bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern länger als einen Monat unterbrochen, ist es zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes erforderlich, sich freiwillig zu versichern. Die Beiträge hierfür sind aus eigenen Mitteln zu bestreiten; sie werden durch die Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - mit abgegolten. Die freiwillige Versicherung muss der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft mitgeteilt werden.

2. Freiwillig versicherte ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen ihr Versicherungsverhältnis durch Weiterzahlung der Beiträge aufrechterhalten. Für Personen, die einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses gemäß § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben, wird dieser Zuschuss bei Fernbleiben von ihrer Arbeit nicht gezahlt, soweit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ausgefallenes Arbeitsentgelt vom Gericht erstattet wird. Die Beiträge müssen aus eigenen Mitteln bestritten werden (vgl. vorstehend Nr. 1 Abs. 2 Satz 2).
 

B. Auswirkungen auf die Krankenversicherungsleistungen

1. Bei Fortbestehen des Versicherungsverhältnisses besteht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter und ihre versicherten Familienangehörigen Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

2. In der Regel wirkt sich die Unterbrechung der Beschäftigung auf die Geldleistungen nicht aus. Bei der Berechnung des für die Bemessung des Krankengeldes maßgebenden Regelentgelts bleiben die durch die Tätigkeit bei einem Gericht entstehenden Fehlzeiten unberücksichtigt.
 

II. Rentenversicherung

Wird das Arbeitsentgelt eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers in Folge einer ehrenamtlichen Richtertätigkeit gemindert, so kann er bei seinem Arbeitgeber beantragen, dass nach § 163 Abs. 3 SGB VI maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze auch der Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ohne die ehrenamtliche Tätigkeit erzielt worden wäre, als Arbeitsentgelt gilt (sog. Unterschiedsbetrag). Der Antrag kann nur für laufende und künftige Lohnabrechnungszeiträume gestellt werden. Es ist zulässig, den Antrag für alle durch die ehrenamtliche Richtertätigkeit verursachten Entgeltminderungen zu stellen. Er gilt, solange er nicht widerrufen wird, für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
Nach einem Wechsel des Arbeitsgebers ist ein neuer Antrag erforderlich. Bei einem rechtzeitig gestellten Antrag ist der Arbeitgeber nach § 28 e SGB IV gesetzlich verpflichtet, Rentenversicherungsbeiträge auch aus dem Unterschiedsbetrag abzuführen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, allerdings grundsätzlich nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen (vgl. § 28 g Satz 3 SGB IV), den vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung vom Arbeitsentgelt einzubehalten. Der Beitragsanteil umfasst sowohl den (hälftigen) Arbeitnehmeranteil an den Rentenversicherungsbeiträgen aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt (vgl. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI), als auch den vollen Anteil an den entsprechenden Beiträgen aus dem Unterschiedsbeitrag (vgl. § 168 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI).
Nach § 165 Abs. 2 SGB VI gelten die vorstehenden Regelungen für Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende (vgl. zu diesem Personenkreis § 12 SGB IV) entsprechend, soweit diese nicht von dem Recht nach § 28 m Abs. 2 Satz 1 SGB IV Gebrauch machen, die Beiträge selbst zu zahlen. In letzterem Fall entfallen die entsprechenden Pflichten und Rechte des Arbeitgebers aus §§ 28 e und 28 g SGB IV.
 

III. Gesetzliche Unfallversicherung

Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter besteht Unfallversicherungsschutz gegen Körperschäden kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII). Sie erhalten zu den Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung noch Mehrleistungen auf Grund von § 94 SGB VII.
Versicherungsfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. auch die Wegeunfälle. Es handelt sich hierbei um Unfälle, die beim Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der versicherungsrechtlich geschützten Beschäftigung eintreten. Es muss ein Zusammenhang zwischen Arbeitsweg und Unfallereignis bestehen. Der Versicherungsschutz erlischt im Regelfall, wenn die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter von dem unmittelbaren Wege zwischen ihrer Wohnung und dem Ort ihrer Tätigkeit abweichen.
Unfälle (auch Wegeunfälle) müssen zur Vermeidung von Nachteilen unverzüglich dem Gericht, bei dem die ehrenamtliche Richtertätigkeit ausgeübt wird, angezeigt werden.
 

IV. Vermögensbildung
 
Verringern sich durch die ehrenamtliche Richtertätigkeit die zusätzlichen vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers (§ 10 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes), so besteht die Möglichkeit, den zulagenbegünstigten Jahreshöchstbetrag aus dem regulären Arbeitslohn nach § 11 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes aufzufüllen: Der Arbeitgeber hat auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohnes abzuschließen und die anzulegenden Lohnteile an das Unternehmen oder Institut zu überweisen. Dadurch wird vermieden, dass sich wegen der ehrenamtlichen Richtertätigkeit der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage verringert.
 

V. Weitere Auskünfte
 
über Einzelheiten möglicher sozialversicherungsrechtlicher Folgen einer Unterbrechung der beruflichen Beschäftigung durch die ehrenamtliche Richtertätigkeit werden die Sozialversicherungsträger geben können.
Diese sind für die:
 
Krankenversicherung
die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (Allgemeine Ortskrankenkasse, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen, Bundesknappschaft, See-Krankenkasse)
Rentenversicherung
die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Landesversicherungsanstalten, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Bundesknappschaft, Seekasse, Bahn-Versicherungsanstalt)
Unfallversicherung
die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Bundesausführungsbehörde und Ausführungsbehörden der Länder bei ehrenamtlicher Richtertätigkeit).