Entschädigung

Entschädigungen werden an die Schöffen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) gezahlt:

Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG)
Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG)
Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG)
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG)
Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG)

I. Entschädigung für Zeitversäumnis
Nach § 16 JVEG erhalten unterschiedslos alle Schöffen eine Entschädigung für den Zeitaufwand, der mit der ehrenamtlichen Tätigkeit verbunden ist, in Höhe von 6,- € pro Stunde. Die Zeit berechnet sich von dem Zeitpunkt an, an dem der Schöffe seine Wohnung oder den Arbeitsplatz verlässt, um zum Gericht zu gehen, bis zu dem Zeitpunkt, wo er dorthin zurückkehrt.
 
 
II. Entschädigung für Verdienstausfall
Wann gibt es Verdienstausfall-Entschädigung?
Einem Schöffen ist der Ausfall eines „regelmäßigen Bruttoverdienstes“ zu ersetzen, wenn er ohne den Sitzungsdienst ein höheres Einkommen gehabt hätte. Wer als Arbeitnehmer Lohnfortzahlung von seinem Arbeitgeber erhält, hat keinen Verdienstausfall, weil sein Anspruch auf Entgelt ungeschmälert bleibt. Eine eigene Regelung sieht der BAT für die Angestellten im öffentlichen Dienst vor. Nach § 52 Abs. 1 BAT erhält der Angestellte für die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung, aber nur soweit er keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung geltend machen kann. Da der Schöffe einen solchen Anspruch hat, gilt die Gehaltsfortzahlung des öffentlichen Arbeitgebers als Kostenvorschuss auf die Erstattung durch die Staatskasse. Der Angestellte muss diesen Ersatzanspruch geltend machen und die Erstattung an den Arbeitgeber abführen.

Auch Selbstständigen wird der durch die Heranziehung als Schöffe entstandene Verdienstausfall ersetzt. Hier ist der im Jahresdurchschnitt erzielte, nicht der in dem Monat der Heranziehung erzielte Verdienst zu Grunde zu legen.
 
Welche Zeit ist entschädigungspflichtig?
Entschädigt wird die Zeit, die der Schöffe für seine Heranziehung aufwendet, einschließlich der Reise- und ggf. Vorbereitungszeiten (z.B. für ein angeordnetes Aktenstudium). Ist es aus betrieblichen Gründen nicht möglich, dass ein Arbeitnehmer vor der Sitzung für einige Stunden die Arbeit aufnimmt oder nach der Sitzung in den Arbeitsablauf zurückkehrt, so gilt auch diese Zeit als entschädigungspflichtig versäumt.
Ein Problem entstand in der Vergangenheit bei Schöffen mit gleitender Arbeitszeit. Insbesondere öffentliche Arbeitgeber neigen dazu, die Arbeitszeit, die der Schöffe bei Gericht verbringt und die nicht in die Kernarbeitszeit fällt, nacharbeiten zu lassen oder vom Stundenguthaben abzuziehen. Diese Praxis ist als Benachteiligung wegen der Ausübung des Amtes unzulässig (nach § 45 Abs. 1a DRiG).
 
Fällt der Sitzungstag auf einen Urlaubstag, hat der Schöffe keinen Anspruch auf Nachurlaub gegen den Arbeitgeber. Vorkommnisse, die in den staatsbürgerlichen Pflichten ihre Ursache haben, gehören zum Risiko des Arbeitnehmers. Andererseits muss sich kein Arbeitnehmer auf das Ansinnen eines Arbeitsgebers einlassen, für den Sitzungstag einen Tag seines Jahresurlaubs zu beantragen.
 
Wie hoch ist die Erstattung?
Die Höhe der Entschädigung berechnet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst des ehrenamtlichen Richters einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Das stellt den Schöffen vor einige Probleme. Er muss die Lohn- bzw. Einkommensteuern bei seiner Steuererklärung angeben. Auch die ausgezahlten Sozialabgaben müsste er abführen. Er kann aber seinen Arbeitgeber bitten, die Rentenversicherungsbeiträge nach dem Verdienst abzuführen, den er gehabt hätte, wenn er wegen der Schöffentätigkeit keine Abzüge gehabt hätte.
 
Die Erstattung des Verdienstausfalls ist für den Normalfall des Sitzungsdienstes auf höchstens 24,- € pro Stunde begrenzt. Bei großen Belastungen durch erhöhten Einsatz als Schöffe kann die Höchstgrenze, bis zu der ein Verdienstausfall ersetzt wird, angehoben werden.
Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche  Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen  oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen  ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu  61 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren  an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.
 
 
III. Fahrtkostenersatz
 Den Schöffen werden die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten erstattet, die anlässlich der Fahrt vom Wohn- oder Arbeitsort zur Gerichtsstelle entstehen. Benutzt der Schöffe öffentliche Verkehrsmittel, werden ihm die Kosten der ersten Wagenklasse erstattet. Es steht ihm Richter frei, anstelle eines öffentlichen Verkehrsmittels einen Pkw zu benutzen. Für eine solche Fahrt erhält er pro Kilometer 0,30 €. Zu den erstattungsfähigen Fahrtkosten gehören auch die Parkgebühren. Beginnt der Schöffe seine Anreise zum Gericht nicht von seinem Wohnort, so erhält er die Fahrtkosten ersetzt, die von seinem Wohnort aus entstanden wären.
 
Beabsichtigt der ehrenamtliche Richter, von einem anderen Ort anzureisen oder ein kostenintensiveres Verkehrsmittel zu benutzen, so empfiehlt es sich, den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder die Geschäftsstelle hiervon vorher in Kenntnis zu setzen und eine Entscheidung herbeizuführen. Erhält der Schöffe, der seine Anreise von einem anderen Ort rechtzeitig angezeigt hat, keine Abladung oder einen gegenteiligen Bescheid, so kann er in der Regel davon ausgehen, dass der Vorsitzende die Anreise billigt und eine Erstattung erfolgt. Hat er die Mitteilung hingegen verspätet gemacht oder unterlassen, so kann er nur die geringeren Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, der Vorsitzende hätte seine Anreise auch dann gebilligt, wenn die Mitteilung rechtzeitig erfolgt wäre. Voraussetzung für eine solche Kürzung der Aufwendungen ist aber, dass das Gericht den ehrenamtlichen Richter in der Ladung darauf hingewiesen hat, dass er eine entsprechende Mitteilung über die Anreise von einem anderen Ort macht. Enthält die Ladung einen solchen Hinweis nicht, so steht es im Ermessen des Schöffen, seine Verhinderung anzuzeigen und eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen oder auch von einem weiter entfernten Ort zur Verhandlung anzureisen.
 
 
IV. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
 Schöffen, die nicht erwerbstätig sind und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, haben einen Anspruch auf eine eigene Entschädigung. „Mehrere Personen“ bedeutet, dass sich in dem Haushalt mindestens zwei Personen befinden müssen: der Schöffe und eine weitere Person. Diese weitere Person können der Ehegatte, ein Kind, ein anderer Verwandter oder ein Lebensgefährte sein. Das Gesetz verlangt nur eine Haushaltsgemeinschaft mit der bzw. den weiteren Personen. Der Schöffe darf nicht erwerbstätig sein und über kein Einkommen aus auch ehemaliger Erwerbstätigkeit (Rente, Arbeitslosengeld) verfügen. Pro Stunde erhält der Schöffe 14,- €. Die Haushaltsführungs-Entschädigung wird zusätzlich zur Entschädigung für Zeitversäumnis gezahlt.
 
 
V. Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte, die noch einen Haushalt für sich und eine weitere Person führen, werden wie nicht erwerbstätige Hausfrauen oder -männer entschädigt, wenn und soweit sie außerhalb ihrer vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit zum Schöffendienst herangezogen werden. Die Entschädigung ist auf zehn Stunden am Tag abzüglich der vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit begrenzt. Soweit der Sitzungsdienst in die Arbeitszeit fällt, erhält der Teilzeitbeschäftigte den Verdienstausfall erstattet, wenn er einen solchen hat. Insgesamt darf die Entschädigung zehn Stunden nicht überschreiten.
 
 
VI. Zeitliche Beschränkung der Entschädigung
Die Entschädigungen für Zeitversäumnis, Verdienstausfall, Haushaltsführung und Teilzeit werden für höchstens zehn Stunden am Tag gewährt. Als „Tag“ im Sinne dieser Vorschrift gilt der Kalendertag, nicht der Sitzungstag. Die letzte Stunde, die nur angefangen ist, wird als volle Stunde entschädigt.
  
  
VII. Entschädigung für Aufwand
Ehrenamtliche Richter, die nicht innerhalb der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfindet, wohnen oder arbeiten, erhalten für die Zeit der Abwesenheit von der Wohnung bzw. dem Arbeitsplatz ein Tagegeld, und zwar bei eintägigerAbwesenheit von mehr als 8 Stunden 12,- €, bei mehrtägiger Abwesenheit 24,- €pro Tag, sowie je 12,- € für An- und Abreisetag (§ 6 Bundesreisekostenge-setz in Verbindung mit § 9 Abs. 4a Einkommensteuergesetz).
  
 
VIII. Verjährungsfristen und Durchsetzung des Entschädigungsanspruches
Gibt es Meinungsverschiedenheiten etwa über die Berechnung der Entfernung zwischen Wohn- und Gerichtsort, Höhe des Verdienstausfalls oder die Dauer der Anreise zwischen dem Schöffen und der Auszahlungsstelle, kann der Schöffe die Entscheidung des Gerichtes, bei dem er seinen Dienst leistet, beantragen. An dieser Entscheidung der Berufsrichter nehmen die Schöffen nicht teil. Gegen den Beschluss des Gerichts kann der Schöffe Beschwerde einlegen, wenn die Differenz zwischen dem Betrag, den der Schöffe begehrt und dem, der ihm zugesprochen wird, mehr als 200,- € beträgt oder wenn die zu entscheidende Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Ändert das Gericht auf die Beschwerde hin seine Entscheidung nicht ab, muss es die Sache der nächst höheren Instanz zur Entscheidung vorlegen. Hat das Landgericht über die Beschwerde entschieden und ist die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ist die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig. Das Verfahren ist gebührenfrei.
 
Der Erstattungsanspruch muss innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Diese Frist beginnt mit der Beendigung der Amtsperiode. Wird der Antrag bis dahin nicht gestellt, erlischt der Erstattungsanspruch. Ist ein Antrag gestellt, aber nicht entschieden worden, so tritt am Ende des vierten Jahres nach Ende der Amtszeit die Verjährung ein. Ist zu viel an Entschädigung gezahlt worden, so verjährt der Rückforderungsanspruch der Staatskasse drei Jahre nach Beendigung des Jahres, in dem die Entschädigung gezahlt wurde.