Entschädigung für Schöffen und ea. Richter

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie erhalten aber nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Entschädigung für Nachteile, die durch ihre Heranziehung entstanden sind, also für



Hier ein Merkblatt für Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte von Hasso Lieber als PDF


1.
Verdienstausfall

jedoch nur bis zu 29,- €/Std. (brutto) für maximal 10 Stunden pro Sitzungstag. Der Stundensatz kann sich in sehr lange dauernden Verfahren erhöhen


2.
Teilzeitarbeit

d.h. Verdienstausfall für entgangenen Verdienst während der Arbeitszeit und Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung während der „Freizeit“


 3.
Abwesenheit

die Abwesenheit von Zuhause oder der Arbeitsstelle, wenn es sich um einen auswärtigen Schöffen handelt und die Sitzung eine bestimmte Dauer überschreitet


4. 
Nachteile bei der Haushaltsführung

wenn der Schöffe nicht berufstätig ist und einen Haushalt für mindestens zwei Personen führt, in Höhe von 17,- €/Std

 

5.
Zeitversäumnis

 in Höhe von 7,- €/Std.

6.
Kosten

die durch eine Vertretung oder eine Begleitperson entstehen

7. 
Aufwand

besonderen Aufwand.


8.
Fahrtkosten

Fahrtkostenersatz (§ 5 Abs. 2 Nr. 2  JVEG) bisher 0,30 € / jetzt 0,42 € je km


 
 
 
E-Mail
Anruf