Laienrichter haben oft Schwierigkeiten mit Arbeitgebern

Potsdam (dpa/bb) - Laienrichter stoßen wegen ihres Ehrenamts immer häufiger auf Unverständnis im Berufsalltag. Insbesondere öffentliche Arbeitgeber machten bei der Freistellung von Mitarbeitern für Gerichtsverhandlungen Schwierigkeiten, sagte die Sprecherin des Brandenburger Bunds ehrenamtlicher Richter, Bettina Cain, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Arbeitnehmer in Gleitzeitmodellen würden zumeist nur von der Kernarbeitszeit befreit. «Eine Gerichtsverhandlung dauert oft aber länger als nur sechs Stunden», klagte Cain.

 Auf Unverständnis bei ihren Chefs stießen oft auch Schichtarbeiter, die als Laienrichter verpflichtet worden sind. So sprach Cain vom Fall einer Krankenschwester, die nicht von ihrem Nachtdienst freigestellt wurde, obwohl sie am kommenden Morgen eine Gerichtsverhandlung hatte. Der Arbeitgeber sprach von einem privaten Engagement, dem die Krankenschwester in ihrer Freizeit nachgehen könne.

 «So etwas geht gar nicht. Es handelt sich um ein Pflichtehrenamt. Per Gesetz ist festgelegt, dass freizustellen ist», betonte Cain. Auch Lohneinbußen müssten Schöffen nicht hinnehmen. So zahle die Gerichtskasse ihnen 24 Euro die Stunde, erklärte die Verbandschefin.

 Laienrichter entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld und Strafe eines Angeklagten. Die ehrenamtlichen Richter haben in Hauptverhandlungen dasselbe Stimmrecht wie ihre hauptberuflichen Kollegen, müssen aber über keine juristische Vorbildung verfügen.

 Bundesweit ist das Angebot an verfügbaren Schöffen derzeit sehr groß. Zwischen Flensburg und der Zugspitze stehen aktuell 37000 Laienrichter zur Verfügung, teilte der Bundesverband mit. Tatsächlich werden nach Verbandsangaben aber nur 25000 benötigt. Einsatzzeiten müssten so beschnitten werden. Schöffen hätten sich deshalb schon bei Gerichten beschwert, teile Bundesverbandschef Hasso Lieber mit. Der Bund ehrenamtlicher Richter verlangt daher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Reformen.
 

Vereinigung der ehrenamtlichen Richter Brandenburg-Berlin, Baumeisterstr. 9, 12159 Berlin

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